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  •    Kontrolle der US-Wertpapiermärkte: die Gesetze im Einzelnen

Die Wertpapierbörsen in den Vereinigten Staaten von Nordamerika unterliegen grundsätzlich Landes- wie auch Bundesrecht. Als das an hervorragender Stelle stehende, umfassendste Gesetz auf Bundesebene ist das Wertpapiergesetz von 1933 ("Securities Act") zu nennen. Dies Gesetz erstreckt sich in erster Linie auf Neuemissionen von Wertpapieren (IPO; Primärmarkt) und ferner auf die damit verbundene Offenlegungspflicht aller damit in Verbindung stehender wichtigen Informationen. Außerdem ist in diesem Gesetz das Verbot der Veröffentlichung von Falschinformationen sowie der Tatbestand des Betrugs bei der Begebung neuer Wertpapiere abschließend geregelt.

Die Rechtsprechungskompetenz im Wertpapierbereich war in den USA zunächst allein den einzelnen Bundesstaaten vorbehalten. Im Jahre 1911 wurden die ersten Gesetze verabschiedet, die sich der Frage des Anlagebetrugs im Zusammenhang mit Börsengeschäften widmeten (hierbei handelt es sich namentlich um die sog. "blue-sky laws". Die Bezeichnung ist dem Sachverhalt entlehnt, dass gewisse Anlageberater ihrer Klientel seinerzeit buchstäblich das "Blaue vom Himmel" versprachen). Obwohl sich die einzelnen Gesetze inhaltlich von Bundesland zu Bundesland zum Teil merklich voneinander unterschieden, wurde Anlagebetrug nunmehr generell unter Strafe gestellt. Überdies wurde mit dem Gesetz zugleich die Pflicht zur Registrierung aller am Wertpapierhandel Beteiligten eingeführt. Der Anforderung um Registrierung hatten aber nicht allein Broker, Dealer und Anlageberater als die unmittelbar am Handelsgeschehen Beteiligten nachzukommen, sondern auch für die meisten Arten von Wertpapieren als solche bestand fortan eine gesetzliche Registrierungspflicht.

Grundsätzlich gilt, dass überregional – also außerhalb der jeweiligen Landesgrenzen – gehandelte Wertpapiere unter Bundesrecht fallen. Dessen ungeachtet gibt es bis auf diesen Tag noch eine beträchtliche Anzahl von Papieren, für die ausschließlich die Landesgesetzgebung maßgeblich ist. Überdies ergänzt das Bundesrecht lediglich das Landesrecht, ersetzt es jedoch nicht.

Das Börsengesetz von 1934 ("Securities Exchange Act") erweitert das "Securities Act", indem es Sekundärmärkte (Zirkulationsmärkte, Börsen) mit in seinen Kreis einbezieht. Es legt jeder in den USA ansässigen Börse und jedem dort wirkenden Wertpapierhändler die Verpflichtung auf, sich von Gesetzes wegen behördlich zu registrieren. Die US-Börsenaufsichtsbehörde ("Security and Exchange Commission", SEC) wacht peinlich genau darüber, dass diese Gesetze stets eingehalten werden. Die SEC wird von fünf Beauftragten geleitet. Diese werden vom Präsidenten der Vereinigten Staaten und vom Senat jeweils für fünf Jahre ernannt. Die Beauftragten werden durch eine Vielzahl von Rechtsberatern, Wirtschaftswissenschaftern und anderen Fachkräften in ihrer Arbeit tatkräftig unterstützt. Darüber hinaus liegt der SEC die Überwachung weiterer wichtiger Gesetze ob, so vor allem über das Gesetz über die öffentlichen Versorgungsunternehmungen von 1935, das Konkursgesetz von 1938 und über die Rechtsprechung mit Rücksicht auf den Börsenhandel im Freiverkehr ("Over-the-Counter" OTC, wörtlich: "Über den Ladentisch bzw. Bankschalter", "Tafelgeschäft").

[Anmerkung: Die Terminmärkte in den USA wurden dagegen erstmals durch das "Grain Futures Act" von 1922 auf Bundesebene gesetzlich geregelt. Dies Gesetz wurde dann später abgelöst durch das "Commodity Exchange Act" von 1936.]

 

Das Gläubigerschutzgesetz von 1939 erweiterte anschließend den Einflussbereich der US-Börsenaufsichtsbehörde SEC, indem es sie ermächtigte, zusätzlich noch über die Emission von Schuldverschreibungen ("bonds") zu wachen. Später dann wurde ihr Zuständigkeitsbereich um das sogenannte Investmentfonds-Gesetz von 1940 abermals erweitert. Die SEC erhielt damit nun die Zuständigkeit in Bezug auf Offenlegungs- und Registrierungsverpflichtungen auch auf dem Gebiete der Investmentfonds. Überdies verlangt das Gesetz über Anlageberater von 1940 die Registrierung aller beratend Tätigen auf dem Gebiet der Finanzberatung und Vermögensverwaltung. Anlageberater sind insbesondere verpflichtet, sämtliche Interessenskonflikte, die bei Ausübung ihrer Dienstleistungstätigkeit potentiell entstehen können, unverzüglich der SEC anzuzeigen.

Das amerikanische Wertpapierrecht basiert vornehmlich auf dem Prinzip der Selbstregulierung. Dadurch war es der SEC möglich, ihre Lenkungs- und Kontrollfunktionen im Hinblick auf allgemeine Handelspraktiken bei börsennotierten Wertpapieren an die jeweils zuständigen registrierten Börsen zu delegieren. Letztlich behält sie sich jedoch immer das Recht vor, alle angewandten Handelspraktiken zu ergänzen und ggf. auch abzuändern. Übereinstimmend damit wurde die Zuständigkeit der SEC in Bezug auf den Freiverkehrshandel (OTC) an die "National Association of Securities Dealers" (NASD) – eine ursprünglich sich selbst verwaltende, privatrechtliche Vereinigung innerhalb des Handelsstandes der Wertpapierhändler, die erst durch das sog. Maloney Act von 1938 möglich wurde – weitergegeben.

Für das wirkliche Geschäftsleben bedeutet das, dass die US-Börsenaufsichtsbehörde beabsichtigte Änderungen der Börsengesetze und Börsenverordnungen regelmäßig bereits im Vorfeld sowohl mit der NASD als auch mit den Börsen abstimmt und folglich nur sehr wenige durch die Selbstregulierung aufgestellte und eingebürgerte Normen nachträglich von ihr wieder aufgehoben werden müssen.

In den Vereinigten Staaten von Amerika gab es ein Bundesgesetz, das der Regelung der einheimischen Wertpapiermärkte galt: das sog. "Glass-Steagall Act" von 1933. Dies Gesetz unterschied sich grundlegend von denen der übrigen in der Welt. Es stellte für amerikanische Geschäftsbanken ein Verbot jeglicher Geschäftsbetätigung im Bereich des Investmentbanking auf (ausgenommen waren bestimmte Geschäfte mit Kommunalobligationen, den sogenannten "municipal bonds"). Den Billigkeitsgrund für dieses Gesetz suchte und fand man in dem innewohnenden Interessenskonflikt, der notwendig zwischen dem Tätigwerden in beiden Geschäftsbereichen obwaltet. Diesem Umstand ist es überdies zuzuschreiben, dass US-Geschäftsbanken nie eine so dominante Stellung im Wertpapiergeschäft einzunehmen vermochten, wie es ihnen in vielen anderen entwickelten Industrieländern möglich gemacht worden ist.

Allerdings lässt sich in den letzten Jahren hier eine deutliche Trendwende feststellen, ausgehend von der Einsicht der amerikanischen Bundesregierung, dass der Wettbewerb im gesamten Bankensektor angekurbelt werden müsse. Die Rechtsgrundlage für die tendenzielle Abkehr von Trennbankensystem war das "Depository Institutions Act" von 1982 und das "Depository Institutions Deregulation and Monetary Act" von 1980.

Das "Glass-Steagall Act" kam im Jahre 1999 zu Fall. Heutzutage bieten die meisten US-Banken wie selbstverständlich Wertpapier- und Börsendienste sowie den Handel mit Investmentfondsanteilen – abgewickelt zumeist durch spezielle Tochtergesellschaften ihrer Holdings – in einer Hand an. Auch die durch das "Glass-Steagall Act" von 1933 erzwungene Limitierung von Zinszahlungen auf Girokonten gehört nunmehr der Geschichte an.

Fazit: Die Grenzen im Geschäfts- und Investmentbankenbereich in den USA verschwimmen zusehends.

 

 

 

 

 

 

 

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Benjamin Franklin, amerikanischer Politiker (1706-1790)

 

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2016 Bert H. Deiters
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Stand: 26. September 2016. Alle Rechte vorbehalten.